Wirksame Korruptionsbekämpfung ?

IMG_6481Im Netz wird aktuell eine schwarze Liste für korrupte Unternehmen diskutiert. Das Wirtschaftsministerium will mit einem deutschlandweiten Register kriminelle Firmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Die Bundesregierung hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums am 29. März 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Damit wird Korruptionsprävention beabsichtigt, indem Unternehmen, die bestochen oder Steuern hinterzogen haben, keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen.

Ob tatsächlich Konfliktprävention mit einer Liste dieser Art erreicht werden kann, muss jedoch kritisch betrachtet werden. Denn ob sich Unternehmen in Zukunft nun genau überlegen, ob sie das Risiko eingehen wollen, für bis zu fünf Jahre von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, erscheint eher fraglich. Die Erfahrung mit Korruptionsfällen der letzten Jahre hat doch eher ein anderes Bild erzeugt: Unternehmen entscheiden sich nicht explizit zur Korruption, sondern erste dolose Handlungen werden stillschweigend akzeptiert und die Integrität des Kaufmanns weicht schrittweise einer korrupten Praxis. Der Gedanke an ein Register findet dort wohl kaum statt.

Die Wirtschaft unterstützt das Vorhaben auch nur unter bestimmten Bedingungen. So stellt der Präsident der Familienunternehmer fest, dass eine Liste dieser Art keine Einträge auf Verdacht und bei Fahrlässigkeitsdelikten erlauben sollte, sowie ihre Einsehbarkeit geschützt werden sollte. Transparenz ist kein Allheilmittel gegen Korruption. Eine Liste mit den schwarzen Schafen ist sinnvoll, da Korruption nicht auch noch belohnt werden sollte. Stattdessen soll sich Ehrlichkeit lohnen, ja, aber das Phänomen Korruption wird mit einer Liste nicht vermieden. Hier bedarf es anderer Maßnahmen.