Mediationsgesetz

Der Gesetzgebungsprozess des Mediationsgesetzes verlief nicht ganz reibungslos. Wie bereits berichtet, musste der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Streitpunkt war die „richterliche Mediation“, die bisher in den Prozessordnungen nicht explizit aufgegriffen wurde.

Seit dem 29. Juni 2012 ist nun bekannt, dass der Vermittlungsausschuss erfolgreich war. Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen und der Bundesrat hat daraufhin von seinem Einspruchsrecht nicht mehr Gebrauch gemacht.

Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass die Güterichter weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung praktizieren können. Die Bezeichnung „Mediator/in“ soll jedoch künftig den außergerichtlich Praktizierenden vorbehalten sein. Es ist anzunehmen, dass mit diesem Kompromiss die an den Gerichten stattgefundende Aufbauarbeit nicht nur anerkannt, sondern auch ein Akzent zur einvernehmlichen Streitbeilegung bei Gericht gesetzt werden soll. Gleichzeitig würdigt der Vermittlungsausschuss die Mediation als ein Verfahren, welches rechtliche Ansprüche gerade NICHT in den Vordergrund stellt und meist in früheren Eskalationsstadien (und nicht erst bei Gericht) greift. Dementsprechend ist es nur konsequent, lediglich die außergerichtlich Praktizierenden als Mediatoren zu bezeichnen.

Mit Spannung können dazu die Reaktionen beider Lager in Schrifttum und anderen Medien erwartet werden. Ob sie den Schlichtungsansatz des Vermittlungsausschusses akzeptieren werden? Zunächst ist die Unterschrift des Bundespräsidenten abzuwarten, um von einem endgültig in Kraft getretenen Mediationsgesetz sprechen zu können. Deutschland hätte dann mit einjähriger Verspätung die EU-Mediationsrichtlinie umgesetzt.