Irreführende Werbung zur Mediationsausbildung

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 – 16 O 284/10 irreführende Werbung zur Mediationsausbildung untersagt. Ein Ausbildungsanbieter hatte mit einer Mediationsausbildung gemäß §7a BORA in Anzeigen, Flyern und E-Mails geworben. Dabei behauptete er, dass durch die angebotenen 60 Ausbildungsstunden die Voraussetzungen zur Führung der Bezeichnung „Mediator“ bzw. Anwaltsmediator“ nach §7a BORA für Rechtsanwälte erfüllt seien.

Die Antragstellerin, eine Rechtsanwaltskammer, sieht dagegen die Anforderungen erst als erfüllt an, wenn eine Fachausbildung im Umfang von 90 Stunden einschließlich eines Rollenspiels absolviert wurde. Dies sähen auch andere Rechtsanwaltskammern so. Daher machte die Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch aus §§3,5 Abs. 1 UWG geltend. Das LG Berlin untersagte entsprechend durch einstweilige Verfügung, da Wiederholungsgefahr bestand. Die Entscheidung ist rechtskräftig.