Gemeinnützigkeit der Freimaurerloge

IMG_7443Für eine Nonprofit-Organisation macht es einen zentralen Unterschied, ob sie als gemeinnützige Organisation gemäß §52 Abs. 1 der Abgabenordnung anerkannt wird oder nicht. Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (V R 52/15 vom 17.05.2017) nicht gemeinnützig. Eine Gemeinnützigkeit scheitert dann, wenn sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit (iSv §52 Abs. 1 AO) zu fördern.

Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Frauen waren ausgeschlossen. Das Gericht hat sich nun dazu geäussert, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.

Laut Pressemitteilung des BFH verneint dieser die Gemeinnützigkeit:

Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge ist es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Soweit sich die Loge darauf berief, dass katholische Ordensgemeinschaften als gemeinnützig anerkannt würden, obwohl sie ebenfalls Männer oder Frauen von der Mitgliedschaft ausschließen, verweist der BFH darauf, dass die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke keine Förderung der Allgemeinheit erfordert.“

Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bfh-ausschluss-von-frauen-steht-gemeinnuetzigkeit-einer-vereinigung-entgegen