Deutsches Gesetz zur Förderung der Mediation

Anfang August 2010 hat das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgelegt. Es kommt damit seiner Umsetzungspflicht aus der im Jahr 2008 erlassenen EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen nach und ist hier einsehbar.

Anders als in Österreich will sich der deutsche Gesetzgeber nicht auf ein „Zivilrechts- Mediationsgesetz“ begrenzen, sondern die Mediation in sämtlichen Bereichen der Rechtsordnung stärken. Regelungen zur Qualitätssicherung, also insbesondere zu den Mindeststandards für Aus- und Fortbildungen, finden sich im Referentenentwurf jedoch nicht. Die bevorstehenden Anhörungen werden die wesentlichen Diskussionspunkte fokussieren und werden von uns weiterverfolgt.

Eines ist jedoch bereits jetzt sicher: Deutschland wird ein Mediationsgesetz haben.